Informationen zum Winterdienst

08-02-2021

Die Gemeinde Lilienthal weist im Zusammenhang auf die aktuelle Schneelage darauf hin, dass Nebenstraßen nicht gestreut und geräumt werden. Die Pflichten der Bürgerinnen und Bürger über den Winterdienst sind nachfolgend aufgeführt.


Was ist die gesetzliche Grundlage für die Winterdienstpflicht?
Der Winterdienst ist in der Straßenreinigungssatzung und der Verordnung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Gemeinde Lilienthal geregelt.


Wer ist Räum- und Streupflichtiger?
Der Anlieger. Anlieger sind: Grundstückseigentümer, ebenso Erbbauberechtigte, Nießbraucher - also die Personen, die laut Grundbuch ein dingliches Benutzungsrecht am Grundstück haben. Die Streupflicht kann auf Mieter / Pächter übertragen sein.


Was bedeutet „Streupflicht“?
Bei Glätte muss mit abstumpfenden Mitteln (z. B. Splitt, Sand, Granulat) gestreut werden, damit das gefahrlose Begehen des Gehweges gewährleistet ist. Falls das Streumittel bei anhaltender Glättebildung (z. B. Eisregen) seine Wirkung verliert, muss ggf. mehrmals gestreut werden.


Wann muss ich den Winterdienst durchführen?
Schnee ist unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls zu räumen. Es sollte allerdings nicht bis zur letzten Flocke gewartet werden! Gegebenenfalls ist bei langanhaltendem Schneefall auch zwischendurch zu räumen. Glätte ist unverzüglich nach ihrem Entstehen zu beseitigen. Dauert der Schneefall über 20:00 Uhr hinaus an oder tritt nach dieser Zeit Schneefall oder Glättebildung ein, so ist der Winterdienst bis 07:30 Uhr (sonn- und feiertags bis 09:00 Uhr) des folgenden Tages durchzuführen.


Wo muss der Räum- und Streupflicht nachgekommen werden?
Auf den Gehwegen und gemeinsamen Geh- und Radwegen, an denen das Grundstück anliegt, bei einer geringeren Breite als 1,50 m ganz, im Übrigen mindestens in einer Breite von 1,50 m. Bei Straßen mit nicht erkennbarem Gehweg ist entlang der Grundstücksgrenze ein so breiter Streifen von Schnee zu befreien und bei Glätte abzustumpfen, dass zwei Personen ungehindert aneinander vorbei gehen können  (1,50 m Breite)


Wer muss das Streumittel beseitigen, wenn es nicht mehr erforderlich ist?
Für das Beseitigen ist unmittelbar nach Wegfall des Erfordernisses der Winterdienstpflichtige zuständig.


Darf ich Salz zum Auftauen verwenden?
Nein! Alle chemischen Auftaumittel sind verboten.
Streusalz darf nur unter besonderen Ausnahmebedingungen an gefährlichen Stellen, wie z. B. Treppen, Rampen, starken Gefälle- oder Steigungsstrecken, im öffentlichen Verkehrsraum zum Einsatz kommen.


Wo sind Streumittel erhältlich?
Splitt und Granulat sind bei Baustoffhändlern und Einzelhandelsgeschäften gegen Entgelt zu erhalten. Weiterhin ist es erlaubt, Sand aus den gemeindeeigenen Streukisten zu verwenden.


Mein Grundstück ist ein Eckgrundstück
Anlieger, deren Grundstücke oder Eckgrundstücke an Straßenkreuzungen bzw. -einmündungen liegen, müssen alle anliegenden Gehwege und gemeinsame Geh- und Radwege in der erforderlichen Breite räumen und streuen.


Kann ein anderer für mich den Winterdienst übernehmen?
Ja. Ein geeigneter Dritter kann die Pflicht des Anliegers für den Winterdienst übernehmen.


Kann ich mich vom Winterdienst befreien lassen, weil ich z. B. eine schwere Behinderung habe?
Nein! Wer körperlich nicht in der Lage ist, muss einen Dritten mit der Erfüllung seiner Pflicht beauftragen.


Was passiert, wenn ich den Winterdienst nicht durchführe?
Nach der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung der Gemeinde Lilienthal kann gegen Sie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden. Es droht eine Geldbuße. Kommt es zu einem Personenschaden, ist ein Strafverfahren wegen Körperverletzung möglich. Weiterhin kann die geschädigte Person zivilrechtliche Forderungen (z.B.  Behandlungskosten, Schadenersatz) geltend machen.

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Gemeinde Lilienthal

Klosterstraße 16

28865 Lilienthal