Vorschlagsliste der Schöffen/-innen für die Amtsperiode 2024 - 2028

27-01-2023

Die Amtszeit der Schöffinnen und Schöffen für das Schöffengericht des Amtsgerichtes Osterholz-Scharmbeck und die Strafkammern des Landgerichtes Verden endet am 31. Dezember 2023. Die Vorschlagslisten für die Amtsperiode 2024 – 2028 sind von der Gemeinde Lilienthal bis zum 01. Juni 2023 aufzustellen.
 
Seitens der Gemeinde Lilienthal sind 7 Schöffen/-innen vorzuschlagen und diese Liste bedarf gemäß § 36 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) einer politischen Beratung durch den Rat der Gemeinde Lilienthal. Die Auswahl der Schöffen erfolgt anschließend für beide Gerichte durch das Amtsgericht Osterholz.
 
Personen, die Interesse an der Ausübung des Amtes als Schöffe haben, können sich bis zum 31. März 2023 im Rathaus der Gemeinde Lilienthal bei Frau Weiß unter der Telefonnummer 04298 / 929 156 oder per Mail (kristel.weiss@lilienthal.de) erkundigen und in die Vorschlagslisten eintragen lassen. Ferner finden Sie hier ein Onlineformular.
 
 
Folgendes gilt es zu beachten:

 
Gem. § 31 Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ist das Schöffenamt ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden.
 

Gemäß § 32 GVG sind folgende Personen unfähig, das Amt eines Schöffen zu bekleiden:
 
1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind,
 
2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
 
 
Gemäß § 33 GVG sollen zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden:
 
1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden,
 
2. Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden,
 
3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen,
 
4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind,
 
5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind,

6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.
 
 
Gemäß § 34 GVG sollen zum Amt eines Schöffen ferner nicht berufen werden:
 
1. Der Bundespräsident.
 
2. Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung.
 
3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können.
 
4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte.
 
5. Gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer.
 
6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.
 
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.schoeffenwahl.de und in der offiziellen Publikation "Das Schöffenamt in Niedersachsen - Ein Leitfaden für die Praxis" des Nds. Justizministeriums:

https://www.mj.niedersachsen.de/startseite/service/publikationen/ (PDF, 550 KB)

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