Baugebiet Mauerseglerstraße

03-07-2020

Seitens des Bürgermeisters werden die Beschlussvorlagen 17.WP/0271-1 (Flächennutzungsplan 1981 - 58. Änderung "Mauerseglerstraße") und 17.WP/0419 (Bebauungsplan Nr. 144 "Mauerseglerstraße") zurückgezogen und die Tagesordnungspunkte 3 und 4 in der Sitzung des Ausschusses für Baudienste am 09.03.2020 von der Tagesordnung genommen.

Gleichzeitig beantragt der Bürgermeister für die Sitzung des Verwaltungsauschusses am 10.03.2020, die Aufstellungsbeschlüsse für die Flächennutzungsänderung und den Bebauungsplan aufzuheben.

Hintergrund dieser Entscheidung sind durch eine Anzeige des Bürgermeisters, die sich nicht gegen den Investor Ingo Damaschke richtet, eingeleitete staatsanwaltschaftliche Ermittelungen wegen des Verdachtes einer versuchten Abgeordnetenbestechung.

Lilienthal, den 07.03.2020

Der Bürgermeister

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